Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk W. • 04.12.2023
Wird das neue Gesetzt zur Staatsangehörigkeit verabschiedet? Am 30.11. war nun die erste Lesung und ich wollte wissen, wann und wie es weitergeht? Ist April weiterhin machbar? Vielen Dank.
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Frage von Johannes E. • 04.12.2023
Warum verzögern Sie das bereits beschlossene Cannabisgesetz (CannG)?
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.12.2023 von Katja Mast SPD

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:

Frage von Björn B. • 04.12.2023
Auf den Tagesordnungen der KW50 (offizielle Seite des Bundestags) findet sich bisher kein CanG. Schon wieder verschoben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zum CanG. Ich gehe davon aus, dass wir aber zeitnah die Aufsetzung der 2./3. Lesung des CanG haben werden.

Frage von Johannes M. • 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Kuhle, die Schuldenbremse begrenzt nicht nur die laufenden Ausgaben des Staats, sondern auch systemrelevante Investitionen. Warum sind Sie gegen eine Reform der Schuldenbremse?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP

die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.

Frage von Mael K. • 04.12.2023
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Warum wird bei Einsparpotentialen für das kommende Haushaltsjahr nicht beim eigenen Personal geschaut, wie beispielsweise dem Familienzuschlag für Heirat und Kinder ("doppeltes Kindergeld")?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP