Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht
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Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 19.04.2024 von Nicolas Zippelius CDU
Die AfD mag sich nach außen hin als bürgerlich und harmlos präsentieren, doch hinter den Kulissen zeigt sie ihr wahres Gesicht.
Antwort 16.01.2024 von Christoph Ploß CDU
Ich halte wenig davon, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist eine konsequentere Migrationspolitik.
Antwort 19.01.2024 von Hakan Demir SPD
Aus dem Gesetz ergibt sich kein Hinweis, dass unterschiedliche rechtmäßige Voraufenthaltszeiten mit unterschiedlicher Gewichtung angerechnet werden sollten. Auch die Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern und für Heimat sind sehr klar, dass alle Zeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (worunter ja auch Studienzeiten fallen) anzurechnen sind.