Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dirk B. • 28.02.2024
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Sehr geehrter Hr. Merz, sie haben sich kürzlich im Bundestag sehr lobend über Menschenrechte, Russland und Nawalny präsentiert, warum hört man von ihnen nicht etwas über Hr. Julian Assange?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Was halten Sie von dem Spiegelbericht von heute über die AHKn z.B.? Üppige Gehälter, Vetternwirtschaft etc. Sind das nicht langsam etwas viele "Einzelfälle"? Werden Sie tätig werden? Wenn ja, wie?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 06.03.2024 von Bettina Hagedorn SPD

Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!

Frage von Avi M. • 28.02.2024
Was halten Sie von dem Spiegelbericht von heute über die AHKn? Üppige Gehälter, Vetternwirtschaft etc. Sind das nicht langsam etwas viele "Einzelfälle"? Werden Sie tätig werden?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Wolf B. • 28.02.2024
Was gedenken sie in Bezug auf ein ausreichendes Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen ?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Wolf B. • 28.02.2024
Was gedenken Sie in Bezug auf ein besseres Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen ?
Portrait von Jürgen Braun
Antwort 07.07.2024 von Jürgen Braun AfD

Konkrete Maßnahmen auf Grundlage eines Bundeslagebilds zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen.

Frage von Herbert D. • 28.02.2024
Inwiefern ist die Entsendung der deutschen Fregatte "Hessen" ins Rote Meer durch das Grundgesetz gedeckt? Fahren Handelschiffe unter deutscher Flagge durch das Rote Meer?
Stefan Rouenhoff
Antwort 04.03.2024 von Stefan Rouenhoff CDU

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.