Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.
Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir beim Klimaschutz mehr Tempo machen
Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir beim Klimaschutz mehr Tempo machen
Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen
Ich bin dagegen, die E-Zigarette bei der Tabaksteuer zu entlasten, weil auch E-Zigaretten gesundheitsschädlich sind.
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.