Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. (...)

(...) werden wir die Testpflicht für die Arbeitgeber*innen einführen (...)

(...) Die Regierung versäumte es, die Expertise von Sozialwissenschaft, Psychologie, Verhaltensforschung, Pädagogik, ja selbst die Aerosolforschung umfassend zu nutzen. (...)

(...) Die "Notbremse" ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist viel zu früh angesetzt. (...)