(...) Über die Gründe, warum er diese nur anfangs genutzt hat, vermag ich nicht zu urteilen. Allerdings entspricht es sowohl dem Grundgesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum für alle Menschen in unserem Land gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass man nicht auf der Straße leben muss. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)
(...) es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage und das Kompliment. Zu Ihrer Frage liegen mir leider keine Erkenntnisse vor.
Beste Grüße
Stephan Brandner
(...) CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgesehen haben. Im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung wird dezidiert darüber nachzudenken sein, wie Eigentümer an den Kosten der Erstellung öffentlicher Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraums finanziell beteiligt werden, wenn auf privatem Grund derart hohe Steigerungen der Bodenpreise erzielt werden, bzw. wie diese hohen vollständig leistungslosen Gewinne in Teilen der Allgemeinheit zugutekommen können. (...)