Antwort 15.10.2019 von Georg Kippels CDU
(...) Die derzeit gültigen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen sind in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. (...)
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Antwort 07.10.2019 von Jens Spahn CDU
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Antwort 30.10.2019 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es gibt daher zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch sehr viele Unsicherheiten und Schwachstellen vor denen digitale Wahlen und Abstimmungen auf Basis von Blockchain-Technologie stehen. Ich bin sehr für Experimentierräume neuer Technologien. (...)
Antwort 17.10.2019 von Ulrich Lechte FDP
(...) Mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes (ProstG) am 1. Januar 2002 war die Ausübung von und Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen nicht länger sittenwidrig und Vereinbarungen zwischen Prostituierten und ihren Kunden wurden zivilrechtlich wirksam. (...)
Antwort 27.09.2019 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Und natürlich haben wir auch darüber gesprochen, wie wir Grünen uns gute Politik im Sinne aller und nicht nur für bestimmte Lobbyinteressen vorstellen. Gerade diese zukunftsvergessene Politik bringt doch die Menschen auf die Palme resp. Straße. (...)
Antwort 16.10.2019 von Oliver Wittke CDU
(...) Am besagten Tag bin ich in Berlin im Bundesrat gewesen, wo unter anderem über das EEG-Gesetz gesprochen wurde. Von daher konnte ich am 20. (...)