(...) Bei aller Nützlichkeit beschleunigter Information und Kommunikation darf jedoch nicht übersehen werden, dass der persönliche Austausch und das Ringen um Positionen letztlich prägend für Demokratie ist. Daher betrachte ich die Möglichkeiten der elektronischen Demokratie eher als Ergänzung denn als Ersatz für politisches Engagement mit direktem Kontakt. (...)
Sehr geehrte Frau Ricken,
Sehr geehrte Frau Kenar,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz, das die „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ beinhaltet, soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. So ist es geplant. (...)
(...) Die Pharmahersteller können den Preis für die Medikamente in den ersten 12 Monaten selbst festlegen. Das haben wir Grünen bereits bei der Einbringung dieser Regelung kritisiert und tun das weiterhin. (...)