(...) Wir sollten aber nicht die Frage der Entschädigungsleistungen mit Aspekten der momentanen Krise vermischen. Diese Krise ist zu wichtig für das große Friedensprojekt Europa, als dass sie nachlässig beantwortet werden sollte. (...)
(...) Frühzeitig vor Ratifizierung von TTIP im Bundestag planen wir einen hochrangig besetzten Kongress der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu TTIP im Reichstagsgebäude, um fachübergreifend öffentlich über die mit TTIP verbundenen Chancen und Herausforderungen zu informieren. (...)
(...) März 2014 beschlossen, den sog. NSA-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag betrifft u.a. (...)
(...) Eine Cannabis-Freigabe hätte auch schlimme Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ich warne beispielsweise vor dem Gruppendruck bei jungen Leuten, auch solche Drogen zu konsumieren, um "in" zu sein. (...)
(...) Angesichts der anspruchsvollen Rechtsmaterie kann ich Befürchtungen nachvollziehen, dass im Fall einer gesetzlich angeordneten Tarifeinheit kleinere Gewerkschaften an Einfluss verlieren und von diesen angestrebte Tarifverträge nicht mehr abgeschlossen werden. Diese Befürchtungen sind für uns aber nicht neu, weil die Debatte über ein Für und Wider einer gesetzlichen Regelung seit Monaten geführt wird. (...)