(...) Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert, und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: 1) Natürlich wurde mit den MitarbeiterInnen von Frau Hinz gesprochen, bzw. sind diese auf die Vertrauensabgeordneten und die Mitarbeitervertretung zugekommen. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich politisch für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs ein. Statt Ein-Euro-Jobs will die Fraktion DIE LINKE gute öffentlich geförderte Beschäftigung. (...)
(...) als Befürworter der repräsentativen Demokratie bin ich sehr skeptisch, was z.B. Volksentscheide auf Bundesebene angeht. (...)
