Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 13.01.2017
Frage an Frank Steffel von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU • 28.03.2017

(...) All diese Faktoren sind ein Grund für die geringe Eigentumsquote im Land Berlin und für den Anstieg von Mieten, weil die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem für junge Familien sind das Hemmnisse für die Eigentumsbildung. (...)

Frage von Magret B. • 13.01.2017
Frage an Cornelia Möhring von Magret B.
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort von Cornelia Möhring
Die Linke • 18.01.2017

(...) Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke • 18.01.2017

(...) bislang ist innerhalb der deutschen Rechtsordnung nur die Vorbereitung, nicht jedoch das Führen eines Angriffskrieges strafbar. (...) Damit auch die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen mitwirken kann, musste das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entsprechend angepasst werden. (...)