(...) Sie haben völlig Recht, dass diese Haltung nicht geduldet werden darf. Außerdem ist auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar. Wir haben schon immer mehr Personal für die Finanzämter - gerade auch für Bayern - gefordert. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, forderte die SPD-Bundestagsfraktion schon vor einigen Jahren eine stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung. Dies ist bisher nicht zuletzt am andauernden Widerstand verschiedener Bundesländer gescheitert. (...)
(...) der Vorwurf einer zu geringen Zahl an Mitarbeitern in den Außendiensten der bayerischen Steuerverwaltung ist nicht neu. Gleichwohl ist dieser Vorwurf unberechtigt. (...)
(...) Da Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, kennen Sie bestimmt unseren Antrag (hänge ich nochmals dieser Mail an) aus dem Jahr 2011. Hierin haben wir die Regierung aufgefordert, die rentenrechtlichen Benachteiligungen von DDR-Flüchtlingen zu beseitigen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass DDR-Flüchtlinge das Recht auf eine Ausnahmeregelung haben. (...)
(...) Mit Inkrafttreten des Artikel 10-Gesetzes im Jahr 1968 wurden zugleich alliierte Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst, wonach die drei ehemaligen Westalliierten zuvor eigene Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in Deutschland durchführen durften. Um die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen der NATO-Partnerstaaten gewährleisten zu können, sieht das Artikel 10-Gesetz seither vor, dass die zuständigen deutschen Stellen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) auch zu deren Schutz entsprechende Maßnahmen durchführen können. (...)
(...) Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Ich hätte mir durchaus eine deutlichere Formulierung gewünscht, die klar macht, dass wir uns für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäische Ebene einsetzen. Zunächst ist es aber notwendig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten, der derzeit die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den europäischen Grundwerten überprüft. (...)