Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, gut verstehen. Allerdings liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) Es gab und gibt immer wieder Veranstaltungen und Demos, um die Forderung zu unterstützen, Snowden Asyl zu gewähren. Allerdings sind es noch zu wenige und zu kleine, um wirksam Druck auszuüben. (...)

(...) Edward Snowden hat Deutschland und den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen – er verdient unseren Schutz. Ich unterstütze die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewährleiten, damit er vor einem möglichen Untersuchungsausschuss aussagen kann. (...)

(...) Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspäh-Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste haben mich wie wohl jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehr schockiert. Die Aktivitäten der Geheimdienste müssen meiner Meinung nach dringend kontrolliert und begrenzt werden. (...)

(...) Die Meinungs- und Redefreiheit zählen zu unseren Grundrechten. In der, wie Sie es nennen, „Causa Snowden“ geht es jedoch nicht darum, ob man Asyl gewährt oder sich dem Druck der USA beugt. Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit anderen lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und zwar im Rahmen des Rechts. (...)