(...) Wenn wir es im Interesse des Steuerzahlers vermeiden wollen, die staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen und damit quasi ‚Staatsparteien‘ zu schaffen, dann müssen Parteispenden möglich bleiben. Ich sehe auch keinen Grund, weshalb Spenden von juristischen Personen, also von Unternehmen oder Vereinen, unstatthaft sein sollten. Große Spenden (ab 50.000 Euro) werden umgehend veröffentlicht und sind somit ausreichend transparent. (...)
(...) Den "Fall" Eckhard von Klaeden betrachte ich als besonders kritisch. Hier ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden und den Vorstand der Daimler AG. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe in der derzeitigen Spendenpraxis eine große Gefahr für die Demokratie. "Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing", hat der Dichter Bertolt Brecht mal gesagt und ich glaube tatsächlich, dass viele politische Entscheidungen nicht mehr objektiv im Interesse der Bevölkerung getroffen werden, sondern mächtige Interessen hinter den Entscheidungen stehen. (...)
(...) Danke für Ihr Vertrauen, dass Sie mir gegenüber zeigen. Auch mir ist das Thema Energieversorgung zu angemessenen Preisen sehr wichtig, geht es doch um eine der wichtigsten Problemlagen dieser Legislaturperiode. (...)
Sehr geehrte Frau Rust,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.