(...) Zu dem speziellen Fall des WM-Quartiers der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien ist festzuhalten, dass hier keineswegs ein eigenes Lager nur für die WM gebaut wird. Dieses Quartier war vorher geplant und wird nach dem Ende der WM als Ferienanlage weiterverwendet. (...)
(...) Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines Rentengesamtpaketes, das zum 1. Juli 2014 in Kraft treten soll. (...)
Sehr geehrte Frau Gunkel,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht 2010 beurteilt. Unsere hohe Sensibilität für Datenschutz ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht werden. Dies muss rechtlich abgesichert geschehen und darf nicht willkürlich erfolgen. (...)
(...) Auch wenn die BAföG-Novelle nicht im Koalitionsvertrag steht, ist sie natürlich nicht vom Tisch. Über die Bedeutung dieses zentralen Instruments der Studienfinanzierung besteht Konsens und es wird auch in Zukunft an die Lebensrealität der Studierenden angepasst werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,