(...) Ganz unangenehm ist, dass gerade starke Aktivisten, die seinerzeit das Einkaufszentrum verhindert haben, sich heute hinstellen als würden sie diese Aktivität vor den Unteren Markt in Neumarkt jetzt erfunden haben. Ich halte nach wie vor ein verstärktes Einkaufsverhalten**an dieser dominanten Stelle für richtig, ein erneuter Bürgerentscheid 2011 hatte dies auch dokumentiert. (...)
(...) "Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern Wir wollen: Gute Arbeit für alle - sicher und gut bezahlt. (...) Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern." (...)
(...) Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet von der Regierung geprüft werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Anders als von Ihnen vermutet bezieht sich die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung durchaus auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die Wiedervermietungsmiete soll in von den Ländern definierten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 % darüber liegen dürfen. Sie haben Recht: bisher gibt es da gar keine Begrenzung nach oben. (...)