Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Glaser,

Sehr geehrte Frau Merkel,

(...) Sie befürchten, dass es im Zusammenhang mit der THIP zu einer Vertiefung des Standortwettbewerbs, einer Verringerung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten und zu einem Abbau sozialer und ökologischer Standards kommt. (...) Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“ (...)

Sehr geehrter Herr Friedewald,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

Ausländische Diplomaten sind gehalten, die Gesetze des Gastlandes zu beachten. Grobe Verstöße z.B. gegen die Straßenverkehrsordnung nimmt das Auswärtige Amt mit den jeweiligen Botschaften direkt auf. (...)

(...) Zwischen einer Aussage die man bei der Polizei macht und einem Gutachten, das bspw. erstellt wird, um den Grad einer Behinderung festzustellen, besteht ein großer Unterschied. (...)