(...) die neue Koalition will den Lärmschutz an Flugplätzen stärken. Meine Forderung nach Gleichstellung von zivilen und militärischen Flugplätzen beim Lärmschutz wurde allerdings nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)
(...) Ich danke für Ihr wohlwollendes Interesse an meiner Arbeit. Nachdem ich so lange wie niemand zuvor in der politischen Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung mitgestalten konnte und die größten „Brocken“ der Neuausrichtung der Bundeswehr weggeräumt sind, freue ich mich über den von mir durchaus angestrebten Wechsel ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Strategische internationale Fragen und unser deutsches Interesse werden mich auch hier fordern. (...)
(...) wie sicher auch Sie wissen, beginnt die Arbeit des Bundestages nach der Regierungsbildung im Dezember und den Feiertagen nun in diesen Tagen. Nächste Woche kommt der Bundestag zu seiner ersten regulären Sitzungswoche in diesem Jahr zusammen. (...)
(...) In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben. Dies gilt jeweils für den Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil. (...)
Sehr geehrter Herr Exeler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.