Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) an der Namentlichen Abstimmung zur Diätenerhöhung habe ich aufgrund anderer terminlicher mandatsbezogener Verpflichtungen nicht teilgenommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ukraine. Ich denke nicht, dass das Problem der Ukraine mangelnde Bildung ist. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die "vernachlässigte soziale Struktur" ein entscheidender Faktor für das Verständnis des Konfliktes ist. (...)

(...) Selbstverständlich muss die Unschuldsvermutung auch im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gelten – schließlich ist die Unschuldsvermutung eines der zentralen Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Von dem Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, das Sebastian Edathy ohne jeglichen Zweifel zusteht, ist jedoch die Frage nach den Rechten und dem Schutz der Kinder abgekoppelt zu betrachten. (...)

(...) Recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch zum Thema Abgeordnetenbestechung. (...) Dies führt mich direkt zum Thema der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. (...)

(...) Was ihre zweite Frage zum Thema Fracking und CCS anbelangt, so kann ich den ersten Teil recht kurz und knapp beantworten: Ich persönlich habe durchaus Bedenken und lehne Fracking schlicht ab, da die Risiken, die mit dieser Methode der Erdgasgewinnung zusammenhängen, meiner Meinung nach in keinerlei gesundem Verhältnis zum potentiellen Nutzen stehen. Was die Speicherung von CO² anbelangt so sehe ich auch diese kritisch. (...)

(...) Ich war über den Beginn der Verhandlungen informiert. Die Brisanz der Schiedsgerichte, die mögliche Öffnung für grüne Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch wurde mir Ende 2013 bewusst. Ich habe meine Bedenken deshalb öffentlich gemacht. (...)