Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 31.03.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Es gibt einen geheimen Vermerk von Genscher, der auch nicht bestritten wird, wonach es eine Verständigung dergestalt gab, dass es keine Osterweiterung der NATO gibt, zumindest nicht durch Aufstellung von Truppen. (...)

Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 01.04.2014 von Jürgen Hardt CDU

(...) Dank der Entscheidung des EU-Parlaments und der europäischen Kommission, haben wir Klarheit über den rechtlichen Status von Pollen, was meiner Meinung nach bedeutend ist, da die Imker einerseits bereits einen spürbaren Imageschaden erlitten haben und andererseits viele Verbraucher unnötig verunsichert wurden. Mich konnten diese Argumente überzeugen, gegen eine Kennzeichnungspflicht für Gen-Honig zu stimmen, und ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung nachvollziehen können und Ihren Honig weiterhin bedenkenlos genießen – denn unser deutscher Honig ist jetzt und auch in Zukunft gentechnikfreier Honig. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 07.05.2014 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Letztlich treffen Wirtschaftssanktionen häufig die „kleinen Leute“. Sie sind daher ein Instrument, dem DIE LINKE eher skeptisch und ablehnend gegenüber steht. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 02.04.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützen ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. (...)