Antwort 27.07.2014 von Thomas Lutze SPD
(...) im Wahlkampf wurde durch die SPD ein flächendeckender Mindestlohn versprochen, ebenso von Grünen und der Linken. Alle drei Parteien stellen im Bundestag eigentlich eine Mehrheit der Mandate. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.07.2014 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Ich gebe Ihnen aber dahin gehend Recht, dass bei einem unmittelbaren Wechsel von Ministern in die Wirtschaft auch der Anschein von Interessenkonflikten auftreten kann. (...) Zum Problem der Wahlbeteiligung und der Gruppe der Nichtwähler möchte ich Folgendes anmerken: Zunächst lag die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2013 bei 71,5% und damit höher als in letzten 15 Jahren. (...)
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 14.07.2014 von Maria Flachsbarth CDU
(...) Auch Ihre kritische Bewertung der Swoboda teile ich. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung handelt es sich bei der Swoboda um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, fraglich ist aber, inwieweit diese auch faschistisch ist. Die Bundesregierung nimmt jedoch ständig eine Neubewertung der aktuellen Entwicklungen vor. (...)
Antwort 16.07.2014 von Svenja Stadler SPD
(...) Natürlich kann ich das Misstrauen zahlreicher Bürger in die Lobby-Politik-Beziehungen verstehen. Glauben Sie mir, dass es mich als noch relativ „frisch gewählte“ Mandatsträgerin, ganz besonders ärgert, wenn durch das Fehlverhalten Einzelner politische Projekte – wie beispielsweise der BER Flughafen – scheitern und die Vertrauenswürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt wird. Die wichtigste Konsequenz, die ich daraus für mich ziehe, heißt: selbst versuchen, immer mein Bestes und damit Beispiel zu geben, dass Politik auch ein sauberes Geschäft sein kann, weil es das sein muss! (...)
Antwort 11.07.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) 1. Der Pfändungsschutz für Selbständige richtet sich im Wesentlichen nach § 850 i ZPO. Dieser bestimmt, dass wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, dann hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. (...)