Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Förderung von Grundlagenforschung und Spitzentechnologie in Deutschland ist ein erklärtes Ziel der Regierungskoalition, das sich auch in dem jüngst verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 widerspiegelt. Trotzdem kann es in Abwägung verschiedener Projektprioritäten auch auf Grund von unterschiedlichem Projektfortschritt zu manchmal schmerzhaften Plananpassungen kommen. (...)

(...) Daher sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel aus. (...)

(...) Gleichwohl begrüße ich die Einführung des einheitlichen Zahlungsraumes. Ziel ist es, Grenzen beim Zahlungsverkehr abzubauen. Es soll nicht mehr zwischen in- und ausländischen Zahlungen unterschieden werden. (...)

(...) Auf den ersten Blick kann ich Ihre Bedenken hinsichtlich der langen Zahlenkolonnen und den hohen Umstellungsaufwand gut verstehen. Jedoch muss man auch berücksichtigen, dass das bisherige Verfahren mit Kontonummer und Bankleitzahl Sicherheitslücken besitzt, denn seit 2009 sind Banken nicht mehr verpflichtet, den angegebenen Namen mit der Kontonummer abzugleichen. Somit ist das Risiko, eine Gutschrift auf ein falsches Konto zu überweisen, um einiges höher als bei den IBAN-Kennungen. (...)

(...) Man kann mit guten Gründen der Auffassung sein, dass Hartz IV sanktionsfrei gestellt werden sollte. Dieser Auffassung bin ich nicht. (...)