Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Interesse der Bremer Landesregierung ist es, die DFL an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele in der Bundesliga zu beteiligen. Also dann, wenn neben dem normalen Kontingent an Polizisten bis zu 1.000 Beamte zusätzlich im Einsatz sind. (...)

(...) Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. (...) Abschließend: Zur gerechten Verfolgung von Kriegsverbrechern wie Kony und Konsorten setzt die Bundesrepublik auf Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes, ein Rechtsmittel, dem beizutreten sich die USA leider bis heute verweigern. (...)

(...) Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die Lagerung von Waffen in UNRWA Schulen mehrfach in Presseerklärungen scharf verurteilt. Nach Entdeckung der Waffen hat UNRWA alle relevanten Parteien informiert, um die Sicherheit der Schulen zu gewährleisten und eine umfassende Untersuchung der Vorfälle angekündigt. (...)

(...) Ein Antrag der Grünen ist jüngst erst wieder abgelehnt worden. Wir überlegen derzeit, ob ein weiterer Legalisierungsantrag gestellt werden sollte. (...)