Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Padberg,

(...) Ob die Ablehnung der EU-Kommission von „Stop-TTIP“ unter der Betrachtung juristischer Gesichtspunkte korrekt war, wird der EuGH zu entscheiden haben. (...) Schiedsgerichtsverfahren sind tatsächlich nur dort nötig, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, was in der EU und in Kanada jedoch nicht der Fall ist. (...)

(...) im Koalitionsvertrag haben CSU, CDU und SPD gemeinsam festgestellt, dass insbesondere im Rahmen des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und –nutzer erforderlich seien. (...)

(...) Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und andere Vertreter der Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck in Gesprächen mit allen Akteuren für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Die Bundesregierung hält diplomatische Gesprächskanäle, auch zu Russland, aufrecht, um in bilateralen Gesprächen und allen relevanten internationalen Foren (u.a. (...)

(...) „Am Donnerstag habe ich in der Debatte zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums im Deutschen Bundestag gesprochen. In meiner Rede forderte ich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit das Engagement jedes Einzelnen ein. Ohne dieses Engagement geht es nämlich nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Hannappel,