(...) Vor diesen Hintergründen war das Bonotel die bestmögliche Lösung den Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (...) Jedoch ist es essentiell, dass die EU - also auch wir als Mitgliedsstaat - so schnell wie möglich eine einheitliche Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen, die die Probleme im Kern angeht. (...)
Sehr geehrte Frau Lehmann,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher präsentierten - wenig präzisen - Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter auf allen Straßen ab 2016 lehnen wir Grüne auch weiterhin entschieden ab. Noch handelt es sich dabei entgegen aller lauten Ankündigungen der CSU um alles andere als einen fertigen Gesetzentwurf, sondern lediglich um nicht weiter abgestimmte Eckpunkte, die sich jeden Tag, folgt man der Presse, noch grundlegend zu verändern scheinen. (...)
(...) Ohne dem Gesetzentwurf vorzugreifen, kann ich Ihnen allerdings schon mitteilen, dass mautfreie Ringe um Metropolregionen derzeit nicht geplant sind und eine solche Möglichkeit auch nicht diskutiert wird. (...)
(...) über die jährlichen Finanzberichte der Parteien ist Transparenz hergestellt. Unter folgendem Link finden Sie Informationen zu den Finanzen der SPD: http://www.spd.de/partei/Organisation/1968/die_finanzen_der_spd.html (...)