(...) In Bezug auf den dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf lehne ich insbesondere die Regelung ab, dass nach eventuellen erfolgreichen Erkundungsbohrungen eine Expertenkommission und nicht der Bundestag über eine Förderung entscheiden soll. (...)
(...) In Deutschland ist nach derzeit geltendem Recht Fracking zur Erdgasgewinnung erlaubt. Hierbei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking unterschieden. (...)
(...) Es darf zu keinem Horrorszenario und Umweltzerstörungen kommen. Deshalb wird der Gesetzentwurf weiter beraten und kommt in dieser Woche nicht zum Abschluss, obwohl es vorgesehen war. (...)
(...) eine Abstimmung im Bundestag steht derzeit nicht an. Das Hilfsprogramm für Griechenland ist ausgelaufen. Das Kernproblem ist, dass die griechische Regierung im Prinzip Hilfsgelder ohne jede Bedingungen für notwendige strukturelle Reformen will. (...)
