(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie beschreiben das Problem der legalen Steuergestaltung. Dieses ist den FinanzpolitikerInnen in Deutschland, in und außerhalb der EU sowie auch mir selbst sehr wohl bekannt. (...)
(...) Leider erreicht mich jedoch eine Vielzahl an Bürgereingaben, bei denen das nicht der Fall ist. Meine Plenarrede richtete sich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern gegen professionelle und völlig intransparente Protestfirmen – wie eben CAMPACT -, die aus den Ängsten und Sorgen der Bürger ein Geschäftsmodell machen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Feinstaubbelastung in Berlin durch Binnenschiffe, insbesondere durch Fahrgastschiffe auf der Spree.
(...) Ich stimme Ihnen als Grüner wie als Bundestagsabgeordneter voll und ganz zu, dass das Thema Feinstaub in Berlin auf Landes- aber auch auf Bundesebene vernachlässigt wird. Das ist mehr als fahrlässig, weil die gesundheitlichen Folgen immens sein können. (...)
(...) Sicherlich haben Sie auch Bilder aus Peking gesehen und wissen von den mehr oder weniger realistischen Plänen, die in Paris beschlossen worden sind. Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hingegen werden lokale Umweltschäden aktiv verringert. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Darstellung so nicht bestätigen, denn Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. (...) In der Berufsordnung der Landesärztekammer Niedersachen, die auch für die Ärzte in meinem Wahlkreis gilt, heißt es in Paragraph 21: „Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." (...)