(...) Wie Sie selbst schreiben, befindet sich der Gesetzentwurf noch im frühen Stadium eines Referentenentwurfs, d.h. es handelt sich dabei um einen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf. An der von Ihnen angesprochenen "Kanzleramtsgesprächsrunde" war der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beteiligt. (...)
(...) Eine genaue Zahl für eine Obergrenze der jährlichen Zuwanderung nach Deutschland kann ich Ihnen nicht nennen. Die Obergrenze richtet sich nach der Aufnahmefähigkeit Deutschlands. (...)
(...) Vor allem für Flüchtlinge sind bei Fachärzten für Nervenheilkunde oder Herzerkrankungen kaum Termine zu bekommen. 30- 40 Prozent der Ankömmlinge sind traumatisiert. Eine angemessene Versorgungstruktur ist jedoch sehr wichtig, denn eine gute Gesundheitsversorgung kann ein Schlüssel für eine funktionierende Integration sein. (...)
(...) Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen vielschichtig und komplex sind. Zentral ist dabei die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. (...)
(...) Zwischenzeitlich sind sehr viele Fragen zum Thema TTIP an mich herangetragen worden, deren Antworten auch Ihre Frage abdecken. Daher verweise ich auf meine umfassende Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f443943.html#q443943 ) sowie im Speziellen zu den Themen Schiedsgerichte und Transparenz auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Ittermann Ittermann vom 18.11.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f445988.html#q445988 ) . (...)