Sehr geehrter Herr Peter,
Sehr geehrter Herr Copray,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
(...) Aber ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum, was mein Abstimmungsverhalten in der Sterbehilfedebatte angeht: Ich habe ja gerade in erster Linie den Gruppenantrag von Künast/Sitte/etc. unterstützt, der die Straffreiheit des assistierten Suizids beibehalten möchte, dabei zwar die gewerbliche Sterbehilfe unter Strafe stellt, demgegenüber aber die geschäftsmäßige Unterstützung (also wiederholt, aber nicht mit Gewinnerzielungsabsicht), z.B. durch sogenannte Sterbehilfevereine oder Ärzte, grundsätzlich erlaubt und in einen sicheren rechtlichen Rahmen einzubinden versucht. (...)
(...) Auch hier kann die Bundesregierung noch mehr tun. (Um den exakten Fluss von Mitteln herauszufinden, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung.) Transitzonen an der deutschen Grenze sind falsch und würden auch nicht funktionieren. Richtig ist es, unsere bestehenden dezentralen Strukturen zu stärken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mich erreichen aktuell eine Vielzahl ähnlicher Anfragen über Abgeordnetenwatch (nicht alle davon werden freigeschaltet), die nach den Auswirkungen des Kulturgutschutzgesetzes auf unterschiedlichste praktische oder aber auch nur fiktiv denkbare Fälle fragen. (...)
