Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Straßenausbau in der Milchbergsiedlung ist bereits seit zehn Jahren in Planung. Die Bereitstellung der Mittel für den Ausbau der Milchbergsiedlung hat der Gemeinderat Neetze mit seinen 13 Ratsmitgliedern einstimmig im Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. (...)
(...) Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Selbstverständlich sind wir uns einig, dass es sich hier um eine Lohnuntergrenze und nicht den wünschenswerten Lohn handelt. (...)
(...) Dieses Ausbalancieren ist für den politischen Entscheidungsprozess wichtig und kein Einzelfall. Auch innerhalb anderer Parteien gibt es politische Meinungsvielfalt. (...)