(...) Nicht nur aus programmatischen Gründen ist eine Koalition mit der CDU unwahrscheinlich und definitiv kein Wunsch. Gründe, warum die Klientelpartei FDP und ein MinisterpräsidentMinisterpräsidenten Karnevalsprinzen mieten kann, nicht weiterregieren dürfen, können Sie täglich in der Zeitung lesen. (...)
(...) Ich habe und mache mir die Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland nicht leicht. Im Zweifel stimme ich in der Regel dagegen. (...)
(...) Daher hat Deutschland in der Afghanistanpolitik von Beginn an einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der darauf abzielt, die zivilen Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau und der Demokratisierung mit den notwendigen militärischen Instrumenten abzusichern. Es geht in Afghanistan darum, in einem schwierigen regionalen Umfeld die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Toewe,
sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Darüber hinaus gehende Maßnahmen zur steuerlichen Familienförderung sind in der gegenwärtig angespannten Haushaltssituation nicht angedacht und auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. (...)