(...) Kernpunkt dieses Konzepts ist es, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen, wobei insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und die Qualität bei Präventionsmaßnahmen verbessert werden sollen. Bisher sind alle Anstrengungen zur Umsetzung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert - dies wird wohl leider auch in der 17. Legislaturperiode so sein. (...)
(...) Im Klartext: Über Sinn und Unsinn des BtMG kann man sich im Einzelfall streiten. Jedoch zumindest bei der Verfolgung des Besitzes von Cannabis zum Eigenbedarf liegt keine Fremdgefährdung vor, die eine Strafbarkeit begründen würde. Nach Auffassung der LINKEN hätte dieser Grundsatz schon lange Gesetzeskraft erlangen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Frontzek,
ich kann Ihren Unmut verstehen und nehme die Kritik auf.
(...) Vermutlich hat Gerhard Schröder 2001 mit der ISAF-Entscheidung (erfolgreich) versucht, Deutschland aus dem Irak heraus zu halten. Das ändert nichts an meiner damaligen Überzeugung, erklärt für mich aber teilweise die Entscheidungen im damaligen Kanzleramt. (...)
(...) Ich glaube aber auch, dass sich die Lage mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt schon deshalb entspannen wird weil die geburtenschwachen Jahrgänge nun auf den Arbeitsmarkt kommen. Das wird einige, aber nicht alle Probleme lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmieding,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.