(...) März hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2010 und 2011 vorgelegt. Damit sollen die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und inhaltsgleich dem Tarifergebnis vom 27. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass – wie vom Bundesinnenminister angekündigt – die Tarifergebnisse zügig für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger umgesetzt werden. (...)
(...) Jede politische Entscheidung wird dann begründet, wenn sie getroffen wird. Mir sind konkrete Planungen zu einer PKW-Maut aber nicht bekannt. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
meiner Antwort an Herrn Tümmler vom 12. Februar dieses Jahres zu diesem
Thema können Sie meine Position entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB