Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Walesch,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Unser Gesundheitssystem wird auch ohne eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten die medizinische und demographische Entwicklung nicht verkraften. Hier wird es höchste Zeit, dass alle Versicherten endlich einmal durch den Erhalt einer Rechnungskopie erfahren, was ihre Behandlung kostet, auch wenn die Kasse sie bezahlt. (...)

(...) Dies begründete sich aus der Ablehnung der Unionsfraktion DIE LINKE als Miteinreicherin zu akzeptieren. Schließlich, und so haben Sie es ja auch vollkommen richtig festgestellt, ging die Initiative für die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter von der LINKEN im Bundestag aus. Über drei Jahre haben wir für die Rehabilitierung derjenigen gekämpft, die unter der Hitlerdiktatur als Kriegsverräter zum Tode verurteilt und tausendfach hingerichtet wurden. (...)

(...) Schon Ihre Bewertung der Ausgangssituation der Hotelbranche teile ich nicht. Ich halte es für falsch, die politische und wirtschaftliche Bewertung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels daran festmachen zu wollen, ob die Hotelpreise nicht sinken. Deutschland hat bereits besonders niedrige Übernachtungspreise. (...)

Sehr geehrter Herr Kluge,