Sehr geehrter Herr Gutbrod,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Lesen eines Interviews mit Roberto Scarpinato in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2010 über die Ausbreitung illegaler Märkte und damit der Mafia in Europa. Die Korruptionsbekämpfung findet meines Erachtens nicht in ausreichendem Maße statt. Die Bekämpfung von Wirtschafstskriminalität ist in einer offenen Marktwirtschaft ein schwieriges Unterfangen. (...)
(...) Das Problem der organisierten Kriminalität ist seine Internationalität. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung auch an internationalen und europäischen Maßnahme zu ihrer Bekämpfung. (...)
(...) Es muss weiter geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. (...)
(...) Eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Im Zuge der derzeit anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes II wird daher auch über Möglichkeiten diskutiert, wie die Arbeitsagenturen Menschen besser in dauerhafte Jobs vermitteln könnten. (...)