(...) Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, das bürokratische Hürden abgebaut werden. Wir fordern außerdem generell, dass das System der Handwerkskammern überprüft wird und kritisieren die fehlende Transparenz sowie die schlechten Einflussmöglichkeiten der Mitglieder innerhalb der Kammern.
(...) CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Schützen sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) einen wie von Ihnen dargestellten sachlichen Widerspruch kann ich nicht erkennen. Die Vorteile einer Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr durch die Einführung einer Medienabgabe und die damit einhergehende Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) liegen gegenüber der jetzigen Praxis auf der Hand: (...)
(...) Passau ist eine weltoffene Stadt. Rechtsextremisten spielen in der lokalen Politik keine Rolle. Aus den gelegentlichen rechten Demonstrationen darf man keinesfalls den Schluß ziehen, dass das Gedankengut der Neonazis in Passau auf eine besondere Resonanz stoßen würde. (...)
(...) es ist volkswirtschaftlich geboten, dass wir - entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Schuldenbremse im Grundgesetz - die Staatsverschuldung zurückfahren, sobald die Konjunkturentwicklung den Übergang zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erlaubt. Auf Bundesebene sind wir gehalten, das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich 10 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.