(...) Wenn z.B. täglich 1% dieser Seiten via Benachrichtigung zu löschen versucht wird und dies dann zu 100% gelingt, wären immer noch 99% online. Es bliebe also noch genügend Raum für schnelles (einstweiliges) Access-Blocking von Deutschland aus. (...)
(...) Merken Sie was? Finden Sie nicht, es sollte zunächst moralischer Konsens sein, alle Möglichkeiten gegen Kinderpornographie auszuschöpfen, bevor hypothetische Behörden-Missbräuche in den Vordergrund gestellt werden? (...)
(...) Über diese Frage ist in meiner Fraktion noch nicht beraten und entschieden worden. Ich habe allerdings Sorge, einzelne Lebensmittel mit höheren Mehrwertsteuern zu belasten. Insbesondere für ärmere Teile der Bevölkerung entstehen daraus beachtliche Nachteile. (...)
(...) Gerade die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag hat aber deutlich gemacht: Union und FDP legen, sobald es um die Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte geht, die Hände in den Schoß. In diesem Punkt haben sie durchaus Recht: Von der Kanzlerin selbst kommt derzeit nicht viel mehr als wohlfeile Ankündigungen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es eher Aufgabe der Politik sein muss, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Liquidität unserer Unternehmen, gerade im Mittelstand, zu verbessern. Erste Schritte dazu haben wir in der christlich-liberalen Koalition durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt. (...)