(...) Viele Kinderpornographie-Suchende verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Sperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Hürde. (...)
(...) Wie Sie bereits wissen, hat die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag (Drucksache 17/455, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0400/drucksache-17-0455.pdf ) zur Zusammenarbeit von Schulen und der Bundeswehr eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Rechtssicherheit verbindliche Regelungen der Einbeziehung von Bundeswehrvertretern in den Unterricht und bei Veranstaltungen von Schulen sowie von Schulbesuchen in Bundeswehreinrichtungen im Rahmen eines Erlasses zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Steinacher,
(...) Ich bin sicher, dass sich die Behörden der Länder der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst sind. Für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften ist aber zunächst der Schlachthofbetreiber selber verantwortlich. Diese Eigenverantwortung wird, wie bereits ausgeführt, durch das neue EU-Recht zukünftig noch gestärkt. (...)
(...) Als Alternative wäre eine zentrale staatliche Verwaltung für das Handwerk sowie die Industrie und den Handel vorstellbar, die ich aus oben genannten Gründen als erheblich problematisch einschätze. (...)
(...) den Rechtsweg beschreiten. Sollte sich bei der Anwendung des Gesetzes herausstellen, dass das Vorgehen des BKA häufig fehlerhaft wäre, könnte dies in unserem freien Land einer pluralen Öffentlichkeit nicht entgehen, die dies entsprechend kritisieren und der Politik als Handlungsaufforderung dringlich machen könnte. Aber da das Gesetz auf Betreiben der FDP leider noch nicht angewandt wird, sind wir um die praktischen Erfahrungen leider noch reicher geworden. (...)