(...) Selbstverständlich habe ich keine Werbung für die Bild-Zeitung gemacht, im Gegenteil. Ich wies darauf hin, dass ich gelegentlich die Bild-Zeitung lese um zu wissen, was die Leserinnen und Leser der Bildzeitung denken s o l l e n . (...)
(...) Ein generelles Verbot von kostenpflichtigen Servicenummern erscheint meines Erachtens auch nicht erforderlich. Da die Unternehmen in vielen Fällen die Kosten von Servicenummern nach dem Telekommunikationsgesetzes (TKG) angeben bzw. (...)
(...) Zum anderen sind die bisher vernehmbaren Steuersenkungsforderungen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. (...) Die nachfolgenden Anträge zur isolierten Aufhebung habe ich für scheinheilig gehalten, da die Antragsteller genau diesen Punkt, nämlich die MwSt-Absenkung für das Hotel- und zudem für das Gaststättengewerbe in ihrem Wahlprogramm stehen hatten. (...)
(...) selbstverständlich habe ich niemals gesagt oder angedeutet, dass der Betrieb oder die Nutzung eines DNS-Servers (ohne Stoppschild) eine verdächtige oder gar strafwürdige Handlung darstellen solle. Nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn einem Nutzer der Besitz/Konsum von Kinderpornographie bereits nachgewiesen werden kann, können nachträgliche Hinweise auf die gezielte Umgehung des Stoppschildes das Tatbild abrunden. Aber das ist jedenfalls ein Nebenaspekt der Sperren. (...)
(...) Die Bundesregierung hat inzwischen einen Beschluss zu den Eckpunkten der Pflegereform gefasst. Sie finden diesen Beschluss unter http://www.bmg.bund.de/pflege/eckpunkte-pflegereform.html . (...)