(...) Die Notwendigkeit, die Stufe elf im Inland zu wiederholen, zeigt, dass eine Anrechnung des Auslandsschulbesuchs im Falle Ihrer Tochter nicht möglich ist und damit die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Allerdings ist derzeit ein Änderungsgesetz zum BAFöG in Vorbereitung. (...)
(...) Die Entscheidung über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erfolgt im so genannten Komitologieverfahren. Danach muss die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf der Basis von Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Vorschlag für die Zulassungsentscheidung übermitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Ihnen wird in diesen Tagen ein persönliches Antwortschreiben zugehen.
(...) Es ist schade, dass Sie keine eigenen Worte gefunden haben. Deshalb möchte ich Ihnen mit dem antworten, was Axel Springer seinen Redakteuren verpflichtend als Leitlinie mitgegeben hat: "Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas." Hierzu gehört auch, dass der Stabilitätsraum Euro, in den wir als Exportnation für mehr als 400 Mrd. Euro ausführen, stabilisiert wird. (...)
