(...) Da der Rundfunkstaatsvertrag in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, haben wir als Bundestag allerdings keinerlei Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten auf diesem Feld. Sie sollten sich daher mit Ihren Fragen an die zuständigen Landtagsabgeordneten wenden. (...)
(...) durch die oft recht schroffe Ablehnung unserer Positionen und z.T. persönliche Angriffe auf PolitikerInnen der LINKEN in der Öffentlichkeit von ihren fehlenden Argumenten abzulenken. Immerhin vertritt DIE LINKE in vielen Fragen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, wie z.B. in der Forderung, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (...)
(...) die Agenda 2010 war eine Erfindung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Peter Hartz und anderen, vornehmlich aus der SPD. Einiges daran war richtig, so etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, anderes war falsch, etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, der zu niedrige Regelsatz und die mangelnde Ergänzung durch einen Mindestlohn. (...)
(...) Insofern bin ich auch nicht der Meinung, dass Wählerinnen und Wähler grundsätzlich konträr zu ihren eigenen Überzeugungen oder Stimmungen in der Bevölkerung wählen. Das kommt natürlich vor, denn es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem zu 100% entspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche über ein Maßnahmenpaket zur Rettung des Euros mit Garantien in Höhe von 750 Milliarden Euro entschieden. (...) Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulanten, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und wir können auch nicht ein zweites Mal die Steuerzahler für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. (...) Die SPD- Bundestagsfraktionen hat bereits seit und auch schon vor Beginn der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise immer wieder eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung des Euroraums vorgelegt: u.a. (...)