(...) Das kann durchaus sinnvoll sein. Allerdings ließen sich die Staatsschulden durch Länderfusionen nur zu einem kleinen Teil reduzieren. Die höchsten Ausgaben fallen in anderen Bereichen an, z.B. bei sozialen Leistungen, Bildung oder Infrastruktur. (...)
(...) ich gehe mal davon aus, dass Sie mit der Robin-Hood-Steuer die Finanztransaktionssteuer meinen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer findet meine volle Unterstützung. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat diese Steuer bereits mehrfach gefordert und entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. (...)
(...) Eine Abschaffung bestimmter Behörden scheidet also nach geltender Rechtslage gänzlich aus, sofern das Grundgesetz ihre Existenz vorschreibt. Zur Abschaffung solcher Behörden bedürfte es einer Verfassungsänderung nach Art. (...)
(...) Woher soll ich wissen, was die Bundeskanzlerin mit den Zitaten sagen wollte, welche Beweise sie hat und zu welchem Zweck sie die Marine üben läßt. Ich gehöre nicht zu ihren SMS-Partnern. (...) Aber erfahrungsgemäß sind die Antworten der Bundesregierung nicht sehr erhellend. (...)
