(...) Aber die SPD stellt derzeit nicht die Bundesregierung. Insofern können wir thematisieren, dass wir die Umgehung des Bundesrates für falsch halten, aber die Regierung (CDU/CSU/FDP) kann dieses trotzdem über ein Verfahren eines zustimmungsfreien Gesetzes versuchen. (...)
(...) Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Dies gebietet die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das stellt uns vor die historische Aufgabe, jedes Jahr bis 2016 10 Milliarden Euro p.a. einzusparen, um dann eine Gesamteinsparung von 60 Milliarden Euro erreicht zu haben. (...)