Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Kunert
Antwort 10.06.2010 von Katrin Kunert Die Linke

(...) Zudem äußert sich J. Gauck zu den durch die Bundesregierung geplanten Sparvorhaben in keinster Weise. Gauck ist Anhänger Schröders AGENDA 2010 und ihm gehen die sozialen Einschnitte nicht weit genug. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich teile auch die Befürchtung nicht, dass es Christian Wulff verhinderte, wenn wir Joachim Gauck wählten. (...) Glauben Sie bitte nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 08.06.2010 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Es ist aber auch unbestritten, dass wir sparen müssen! Ganz bewusst sind in dem großen Sparpaket, das gestern vorgestellt wurde, keine Steuererhöhungen vorgesehen. Wir sparen auf der Ausgabenseite, und dies auf ausgewogene Weise! (...)

Portrait von Michael Groschek
Antwort 09.06.2010 von Michael Groschek SPD

(...) Es unterscheidet sich von den Altersbezügen aller anderen Politiker, die nach der Beendigung ihrer Amtszeit in der Regel nochmals eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen. Der ehemalige Bundespräsident Köhler kritisierte selbst vor einiger Zeit die Höhe dieses Ehrensolds, dass in der Tat über eine Neufassung dieser Ehrensoldvergütung diskutiert werden muss. (...)