(...) Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen ergänzen. Die von Ihnen kritisierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers wurde ursprünglich nicht allein von der FDP, sondern auch von anderen Parteien gefordert, wenngleich sich diese offensichtlich nicht länger daran erinnern können. Und soweit Sie befürchten, dass die Einführung einer Flugverkehrsabgabe bzw. (...)
(...) Ihre Frage ist so lange her, dass die Antwort überholt ist. Ja, das damalige Sparpaket war sozial extrem unausgewogen, was von uns Grünen kritisiert wurde. (...)
(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. (...) Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...) Eine Reform der Wehrpflicht bedarf aber genauer Planungen und etwas Zeit. (...)
Sehr geehrter Herr Tunnat,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Bergmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juni 2010.
Ich beantworte Ihre Frage klar und deutlich mit einem definitiven Nein. Es gibt keinen Zusammenhang.