(...) Ein Anheben des Spitzensteuersatzes würde den Kurvenverlauf zwischen 14 Prozent und dem neu festgelegten Spitzensteuersatz steiler gestalten, so dass eine zusätzliche Belastung auch für die unterhalb des Spitzensteuersatzes liegenden Einkommen zu erwarten wäre. (...)
(...) Es ist daher legitim, mein Wahlverhalten für mich zu behalten. Ich werde mich bei meiner Wahlentscheidung nicht von „Parteitaktik“ leiten lassen, sondern frei für den Kandidaten stimmen, von dem ich überzeugt bin. (...)
(...) Als Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Fraktion im Bundestag setze ich mich intensiv mit den verschiedenen Konflikten und auch mit der Rolle Israels auseinander. Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitige Rechtsregierung Israels im Unrecht ist und z.B. die Blockade Gazas schnell aufgehoben werden muss. Auch weil sie den Interessen Israels nicht dient, sondern Radikalen Kräften auf beiden Seiten in die Hände spielt. (...)
(...) Zugleich muss man auch betonen, dass gesellschaftlich akzeptierte Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich mehr Drogentote produzieren als alle anderen Drogen zusammen. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass es einen aufgeklärten Umgang mit sämtlichen Drogen, insbesondere den so genannten Volksdrogen gibt. Die Handelsstrukturen von „harten Drogen“ müssen allerdings gezielter aufgedeckt und nachverfolgt werden. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen den Ausgaben für Präventionsmaßnahmen und der Strafverfolgung gehört hingegen zu Gunsten der Präventionsmaßnahmen geändert. Das wäre dann eine humane und moderne Drogenpolitik. (...)
