(...) durch die Umstellung des Systems „Öffentliche Petitionen“ im Modellversuch von 2005 auf regulären Betrieb mit neuer Software ist bei Petitionen, die vor dem Oktober 2008 behandelt wurden, nur noch das Anliegen einsehbar gewesen. Die Beschlussbegründung zu Ihrer Petition ist nun wieder einsehbar unter (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Wehrpflicht nicht mehr über eine sicherheitspolitische Grundlage verfügt. Aber auch unter den demographischen Gesichtspunkten spricht einiges für die Aussetzung der Wehrpflicht. Um jedoch zu garantieren, dass die Bundeswehr den Nachwuchs bekommt, welchen sie benötigt und verdient hat, muss sie mit Wirtschaft und Industrie in den Wettbewerb um die besten Köpfe treten. (...)
(...) Ich plädiere dafür, Subventionen nicht grundsätzlich abzulehnen. Dies gilt umso mehr, wenn man – wie das IfW – einen sehr umfassenden Subventionsbegriff unterstellt. (...)
(...) Zurecht bemerken Sie, dass das derzeitige Bild der christlich-liberalen Koalition in der Außenwirkung nicht das beste ist. Dies liegt zum einen daran, dass intern sicherlich nicht immer glücklich diskutiert wurde und sich auch im Umgang miteinander einiges ändern muss. (...)
(...) Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen in Deutschland für Kinder entscheiden. (...) Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern seit Beginn dieses Jahres die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme aus vielen Gesprächen jeden Tag Anregungen mit, so auch in diesem Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz