Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist (...)

(...) Ich bedauere, dass ich es erst jetzt schaffe, Ihnen zu antworten. Aus Ihrer kurzen Anfrage entnehme ich, dass Sie eine gesetzliche Sanktion der Abgeordnetenbestechlichkeit fordern. Ich kann Ihren Wunsch nach einer Regelung zu diesem Thema verstehen. (...)

(...) Die Debatte um die deutsche Rüstungsexportpolitik beschäftigt mich seit Längerem. Als gläubiger Christ wünsche ich mir eine Welt ohne Waffen. (...)

(...) Dies würde die Bürgerinnen und Bürger jährlich um über zwei Milliarden Euro entlasten. Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings eine verpflichtende Weitergabe einer solchen Mehrwertsteuerreduzierung auf Arzneimittel, um zu verhindern, dass die Senkung des Steuersatzes die Profite der Pharmaindustrie steigert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte bereits 2006 einen entsprechen Antrag dazu in den Deutschen Bundestag eingereicht, der aber leider keine Mehrheit bekam. (...)

(...) Unsere Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. (...)

(...) Insbesondere zu teuren, kostenpflichtigen Wartschleifen erreichen mich immer wieder Fragen und Anregungen, da es sich hierbei um ein großes Verbraucherärgernis handelt. (...) Das Gesetz ist daher eine Mogelpackung. (...)