Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Selbstverständlich kann man im Fall von Herrn Snowden Zeugenschutz prüfen. (...) Eine Entscheidung über Zeugenschutz trifft in Deutschland ausschließlich die unabhängige Justiz. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich wünsche mir als Bürger eine sichere und geschützte Kommunikation. Das ist ein elementares Grundrecht aller Menschen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich halte das Gefangenenlager in Guantanamo für völkerrechtswidrig. Der Subtext Ihrer Mail heißt allerdings: Sie setzen das mörderische Nazi-Regime mit den USA gleich. Diese Gleichsetzung finde ich unerträglich. (...)