Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir benötigen vor allem eine europäische Harmonisierung auf dem höchsten möglichen Niveau, denn viele der Probleme, die Sie beschreiben, sind ja längst grenzüberschreitender Natur. Ob Sie online Bücher einkaufen oder soziale Medien nutzen, die Anbieter sitzen in vielen Fällen im europäischen Ausland und verfahren mit Ihren Daten nach den dortigen Datenschutzbestimmungen - falls sie nicht auch dagegen verstoßen... (...)

(...) durch die geplante Entlastung zum Beitrag zur Rentenversicherung ab 2013 um 0,7 % erfolgt). Alle staatlichen Ausgaben müssen immer kritisch hinterfragt werden. Einen öffentlichen Haushalt kann man nur durch strukturelle Veränderungen sanieren, dies unterscheidet die CDU von der SPD. (...)

(...) Juni diesen Jahres stimmte die Länderkammer einer Rentenerhöhung zum 1. (...) Auch für kommendes Jahr ist eine Rentenerhöhung - wenngleich vermutlich in geringerer Höhe - geplant. (...)